EBD-Analyse | SOTEU 2026: Europäische Handlungsfähigkeit braucht jetzt institutionelle Reformen
Berlin, 16. September 2026 – Heute hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union im Europäischen Parlament gehalten.
Die Europäische Bewegung Deutschland e. V. (EBD) zieht ein gemischtes Fazit: Der Fokus auf europäische Souveränität und Handlungsfähigkeit ist richtig gesetzt, der Vorschlag einer engeren Assoziierung Kanadas ein bemerkenswerter Impuls. Was jedoch fehlt, ist die grundlegende Ambition, Europa auch institutionell voranzubringen. Einen neuen „Kongress Europas“ braucht es nicht als Ersatz für Reformen – eine breite europäische Zukunftsdebatte hatten wir mit der "Konferenz zur Zukunft Europas" bereits.
Dr. Anna-Maija Mertens, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e. V. (EBD), erklärt hierzu:
„Von der Leyen stellt die richtige Frage: Wie kann Europa in einer raueren Welt selbst entscheiden und handeln? Die Antwort darf aber nicht bei neuen Sicherheitsinstrumenten enden. Wer eine starke Union will, muss jetzt dringend auch ihre Institutionen und Entscheidungsverfahren reformieren.“
Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland e. V. (EBD), erklärt hierzu:
„Wer von den Freiheiten des Schengen-Raums spricht, darf dauerhafte Kontrollen im Inneren nicht zur Normalität werden lassen. Der gemeinsame Schutz der Außengrenzen und offene Binnengrenzen gehören zusammen. Die Kommission muss als Hüterin der Verträge endlich dafür sorgen, dass aus ständigen Ausnahmen nicht die europäische Normalität wird.“
EBD-Bewertung der SOTEU-Rede:
Die Europäische Bewegung Deutschland e. V. (EBD) begrüßt das klare Bekenntnis von der Leyens zu einem handlungsfähigeren und unabhängigeren Europa. Ob Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Energie, Technologie oder Demokratie: Im Zentrum der Rede steht die Frage, wie Europa in einer veränderten Welt selbstbestimmt handeln kann.
Besonders wichtig ist die klare Beitrittsperspektive für die Ukraine, Moldau und die Staaten des Westbalkans. Der Erweiterungsprozess muss weiterhin leistungsbezogen bleiben, Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte sind dabei unverhandelbar. Zugleich gilt: Erweiterung und Reform der Europäischen Union gehören zusammen.
Genau hier liegt aus Sicht der EBD die größte Leerstelle der Rede. Von der Leyen benennt zu Recht, dass europäische Entscheidungsstrukturen teilweise für eine andere Welt geschaffen worden sind. Für eine künftige EU mit mehr als 30 Mitgliedern braucht es einen konkreten Reformpfad: mehr Mehrheitsentscheidungen, eine stärkere Parlamentarisierung sowie effizientere und demokratisch legitimierte Entscheidungsstrukturen.
Der angekündigte ‚Kongress Europas‘, in der Tradition des Haager Kongresses von 1948, aus dem die Europäische Bewegung hervorging, kann Impulse geben, darf institutionelle Reformen aber nicht weiter aufschieben. Mit der "Konferenz zur Zukunft Europas" von 2021/22 liegen bereits zahlreiche konkrete Reformvorschläge auf dem Tisch.
Bemerkenswert ist der Vorschlag, Kanada perspektivisch enger an die EU zu binden und die Tür für eine „assoziierte Mitgliedschaft“ zu öffnen. Neue Formen der Partnerschaft mit demokratischen Staaten können sinnvoll sein. Was ein solcher Status konkret bedeutet, ist jedoch bislang nicht definiert – Rechte und Pflichten müssten erst geklärt werden.
Beim Schengen-Raum bleibt ein Widerspruch: Wer europäische Freiheiten und gemeinsame Lösungen an den Außengrenzen betont, muss gleichzeitig auch gegen dauerhafte bzw. unverhältnismäßige Binnengrenzkontrollen vorgehen. Hier ist die Kommission als Hüterin der Verträge dringend gefordert.
Richtig hingegen ist, beim Thema Vereinfachung auch die Verantwortung der Mitgliedstaaten beim Gold-Plating in den Blick zu nehmen. Nicht jede als „EU-Bürokratie“ wahrgenommene Belastung kommt aus Brüssel. Ziel müssen bessere europäische Regeln sein: weniger nationale Sonderwege und kein Abbau gemeinsamer Standards.
Auch finanziell muss Europa handlungsfähiger werden. Neue Eigenmittel für einen modernen EU-Haushalt sind deshalb ein wichtiger Ansatz. Denn die großen europäischen Ambitionen bei Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Transformation und Erweiterung müssen auch finanziert werden.
Insgesamt zeigt die SOTEU viel europäische Ambition und zugleich viel Realpolitik – ohne überzogenen Pathos. Die entscheidende Frage bleibt jedoch offen: Wie reformieren wir die EU institutionell und demokratisch so, dass sie auch mit mehr als 30 Mitgliedern dauerhaft entscheidungs- und handlungsfähig bleibt?
