EBD Briefing Irische EU-Ratspräsidentschaft | Vorstellung des Programms und der Prioritäten
Welche Prioritäten setzt die irische EU-Ratspräsidentschaft in den kommenden sechs Monaten und wie werden diese von deutscher sowie europäischer Seite eingeschätzt?
Zum Auftakt der irischen EU-Ratspräsidentschaft lud die EBD am 6. Juli 2026 gemeinsam mit der Botschaft von Irland in Berlin zum EBD Briefing ein. I.E. Maeve Collins, Botschafterin von Irland in Deutschland, Christoph Wolfrum (Auswärtiges Amt), Gisela Hohensee (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie), Barbara Gessler (Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland) und EBD-Vizepräsident Julian Joswig MdB diskutierten unter der Moderation von EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann die Prioritäten der irischen Ratspräsidentschaft und die europapolitischen Herausforderungen der kommenden sechs Monate.
Zu Beginn gab Botschafterin I.E. Maeve Collins einen Ausblick auf das Programm und die Prioritäten der irischen EU-Ratspräsidentschaft. Unter dem Motto „Ní neart go cur le chéile - Strength with unity“ will Irland in den kommenden Monaten insbesondere die europäische Wettbewerbsfäigkeit stärken, gemeinsame Werte verteidigen und die europäische Sicherheit voranbringen. Zugleich hob sie hervor, dass Europa vom Engagement gesellschaftlicher Kräfte und einem offenen Dialog über europäische Politik lebt.
An diese Prioritätensetzung schloss sich die Einordnung der Bundesregierung an. Christoph Wolfrum, Leiter der Abteilung EU-Politik und Geoökonomie im Auswärtigen Amt, und Gisela Hohensee, Leiterin der Unterabteilung EA (Grundsatzfragen, EU-Politik/Koordinierung, EU-Recht und bilaterale Beziehungen) im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, begrüßten die irische Prioritätensetzung. Sie unterstrichen insbesondere die Bedeutung des zweiten Halbjahres 2026 für zentrale europapolitische Vorhaben. Als entscheidend wurden die Stärkung des europäischen Binnenmarktes, die Umsetzung der Vereinfachungsagenda sowie die Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 (MFR) hervorgehoben.
Im weiteren Verlauf teilten Barbara Gessler und EBD-Vizepräsident Julian Joswig ihre Einschätzungen und Perspektiven. Diskutiert wurden unter anderem die Vertiefung des Binnenmarktes, die Kapitalmarktunion, die technologische Souveränität Europas sowie die Bedeutung eines handlungsfähigen und ausreichend ausgestatteten EU-Haushalts. Zugleich wurden die weitere Unterstützung der Ukraine, die Stärkung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die EU-Erweiterung als wichtige Bausteine für die Zukunft der Europäischen Union eingeordnet. Darüber hinaus wurden die Themen Demokratie, europäische Werte und Rechtsstaatlichkeit aufgegriffen.
In der anschließenden Fragerunde, moderiert von Bernd Hütteman, standen neben der Reformfähigkeit der Europäischen Union auch die europäische Sprachenvielfalt und die Entgelttransparenzrichtlinie im Mittelpunkt. Auch Fragen zur Digitalsteuer, zum digitalen Euro sowie zur Zukunft des Schengen-Raums und der Binnengrenzkontrollen standen zur Diskussion.
Das EBD Briefing machte deutlich: Die irische EU-Ratspräsidentschaft übernimmt den Vorsitz in einer Phase wichtiger europapolitischer Herausforderungen und Entscheidungen. Das große Interesse an der Veranstaltung unterstrich die Bedeutung eines offenen europapolitischen Dialogs. Ein besonderer Dank gilt der Botschaft von Irland für die hervorragende Zusammenarbeit.
