EBD-Pressemitteilung | Das Europäische Parlament startet in seine zehnte Wahlperiode und wählt EU-Spitzenpersonal
Heute kam das Europäische Parlament zu seiner ersten Sitzung nach der Europawahl zusammen und hat seine Präsidentin zur Konstituierung des neuen Parlamentes gewählt.
Die EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle gratuliert Dr. Roberta Metsola zu ihrer zweiten Amtszeit:
"Roberta Metsola kann dem Europäischen Parlament inhaltliche und organisatorische Kontinuität geben. Es ist gut, dass diese wichtige Position 5 Jahre von einer Person nachhaltig ausgestaltet wird."
Am Donnerstag wird vom Europäischen Parlament auch die neue Kommissionsspitze gewählt. Dr. Ursula von der Leyen wurde vom Europäischen Rat zuvor für das wichtigste EU-Amt nominiert. Für eine zweite Amtszeit braucht Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament eine absolute Mehrheit von mindestens 361 der 720 Abgeordneten. Diese scheint jedoch alles andere als gewiss. Die drei großen Fraktionen der Mitte EVP, S&D und RENEW Europe, die sich im Rat für die Nominierung von der Leyens aussprachen, haben nach der Wahl ca. 400 Abgeordnete im Parlament, erfahrungsgemäß gibt es dort bei wichtigen Entscheidungen aber auch stets Abweichlerinnen und Abweichler in den eigenen Reihen.
Hierzu kommentieren:
Dr. Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD):
"Es ist gut, dass sich im Europaparlament eine klare demokratische Mehrheit für die EU existiert, sie muss nur verlässlich organisiert werden. Wir sind gespannt, ob es der Kandidatin Ursula von der Leyen gelingt, die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlamentes von sich zu überzeugen. Frau von der Leyen sollte nicht wie 2019 möglichst vielen allgemeine Versprechungen machen, sondern ein konkretes Bündnis schmieden, das inhaltlich für 5 Jahre tragfähig und nicht nur über vage Personalversprechungen abgesichert ist."
Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD):
"Die EU wird wieder parlamentarischer. Das Europäische Parlament kann die Kommissionpräsidentin auf die künftige strategische Ausrichtung der EU-Kommission verpflichten und gleichzeitig einen kontinuierlichen kontrollierenden Einfluss ausüben. Da die Wahl der Kandidatin Dr. Ursula von der Leyen von einer Mehrheit der Parlamentsabgeordneten getragen werden muss, unterstreicht dies die Rolle des Europäischen Parlamentes als entscheidendes und von den Bürgerinnen und Bürgern direkt legtimiertes Gremium. Die noch zu bildende Europäische Kommission muss (anders als manch eine nationale Regierung vor ihren jeweiligen Parlamenten) vor dem Europaparlament erst noch bestehen."
Die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) ist das größte Netzwerk für Europapolitik in Deutschland. Als überparteilicher Zusammenschluss von über 230 Interessengruppen aus Gesellschaft und Wirtschaft ist das Netzwerk EBD einem klaren pro-europäischen Auftrag verpflichtet. Die EBD wird aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestags durch das Auswärtige Amt zur Förderung des vereinten Europas institutionell gefördert.
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