EBD-Pressemitteilung | Demokratie und Wirtschaft tragen einander: EBD beschließt Berlin Democracy Declaration
EBD fordert, wirtschaftliche Stärke, Vereinigungsfreiheit und demokratische Verantwortung im New Democratic Pact zusammenzudenken.
Berlin, 1. September 2026 - Demokratie wird nicht nur in Parlamenten und staatlichen Institutionen geschützt. Sie lebt auch davon, dass Menschen Interessen organisieren, Verantwortung übernehmen, Entscheidungen aushandeln und Macht kontrollieren – in Unternehmen, Gewerkschaften, Verbänden, Vereinen und Jugendorganisationen. Mit der vom EBD-Vorstand beschlossenen Berlin Democracy Declaration 2026 verbindet die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) wirtschaftliche Handlungsfähigkeit mit Rechtsstaatlichkeit, gesellschaftlichem Zusammenhalt und gelebter demokratischer Selbstorganisation.
Die Declaration ist der Beitrag der EBD zum Konsultationsprozess des New Democratic Pact for Europe des Europarates.
Einen besonderen Schwerpunkt bildet die wirtschaftliche Dimension demokratischer Resilienz. Die repräsentative YouGov-Unternehmensbefragung im Auftrag der EBD zeigt: 78 Prozent der wirtschaftlichen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger sehen demokratische Stabilität als relevante Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg. 81 Prozent sind der Auffassung, dass Unternehmen Verantwortung für den Schutz demokratischer Strukturen tragen. Rund zwei Drittel der befragten Unternehmen engagieren sich bereits in demokratiebezogenen Aktivitäten.
Demokratie und Wirtschaft tragen damit einander: Rechtsstaatlichkeit, Vertrauen und stabile demokratische Rahmenbedingungen schaffen Voraussetzungen für wirtschaftlichen Erfolg. Umgekehrt erweitert eine leistungsfähige, freiheitlich-demokratische und regelgebundene Wirtschaft die Handlungsspielräume demokratischer Gesellschaften.
„Demokratische Stabilität und wirtschaftliche Stärke sind keine Gegensätze. Unternehmen brauchen Rechtsstaatlichkeit, verlässliche Institutionen und gesellschaftliches Vertrauen. Zugleich tragen sie Verantwortung dafür, diese Grundlagen nicht zu untergraben, sondern mitzutragen. Der New Democratic Pact sollte diese wirtschaftliche Dimension demokratischer Resilienz systematisch berücksichtigen", betont Dr. Anna-Maija Mertens, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland.
Die Berlin Democracy Declaration geht zugleich über die Unternehmensperspektive hinaus. Eine widerstandsfähige Demokratie braucht neben starken Parlamenten, unabhängigen Gerichten und freien Wahlen auch Vereinigungsfreiheit und demokratisch organisierte gesellschaftliche Interessen. Verbände, Vereine, Gewerkschaften, Jugendorganisationen und andere Zusammenschlüsse sind Orte, an denen Interessen organisiert, Repräsentantinnen und Repräsentanten gewählt, Mehrheiten und Kompromisse ausgehandelt und Verantwortliche kontrolliert werden.
Die EBD bezeichnet diese Strukturen in der Declaration als „Werkstätten demokratischer Macht und Verantwortung". Demokratie müsse deshalb nicht nur institutionell geschützt, sondern im Alltag praktiziert werden.
Fünf Schwerpunkte für den New Democratic Pact
Aus der Unternehmensbefragung und den Fachbeiträgen der Democracy Ambassadors leitet die Declaration fünf ausgewählte Schwerpunkte für den New Democratic Pact for Europe ab:
- Die wirtschaftliche Dimension demokratischer Resilienz systematisch verankern.
- Vereinigungsfreiheit und assoziative Demokratie als Grundlagen einer pluralistischen Demokratie stärken.
- Jugendbeteiligung und „Demokratie im Kleinen" fördern.
- Politische Bildung, Menschenrechte und demokratische Resilienz im digitalen Zeitalter stärken sowie
- Integrität, Transparenz und Korruptionsbekämpfung ausbauen.
„Demokratie lebt nicht nur von Wahlen und Institutionen. Sie muss auch im Alltag praktiziert werden - dort, wo Menschen Interessen organisieren, Mehrheiten aushandeln, Mandate kontrollieren und Verantwortung übernehmen. Als EBD bringen wir unterschiedliche organisierte gesellschaftliche Interessen zusammen. Genau diese Verbindung von wirtschaftlicher Handlungsfähigkeit, Vereinigungsfreiheit und demokratischer Verantwortung wollen wir mit der Berlin Democracy Declaration in den europäischen Demokratiepakt einbringen", erklärt Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland.
Der New Democratic Pact for Europe bietet nach Auffassung der EBD die Chance, diese Zusammenhänge stärker im europäischen Demokratiediskurs zu verankern. Dabei bleibt der institutionelle Schutz der Demokratie in erster Linie Aufgabe demokratisch legitimierter staatlicher Institutionen. Unternehmen und organisierte gesellschaftliche Interessen können diese Verantwortung ergänzen, indem sie demokratische Regeln, Integrität, faire Beteiligung und verantwortlichen Umgang mit Macht auch in ihren eigenen Strukturen leben.
Mit der Veröffentlichung der Berlin Democracy Declaration 2026 bringt die EBD ihre Empfehlungen in die laufende Konsultation zum New Democratic Pact for Europe ein und schließt zugleich ihr Europarat-Projekt 2025/26 ab.
Democracy Ambassadors
Die EBD-Democracy Ambassadors brachten als Vertreterinnen und Vertreter von EBD-Mitgliedsorganisationen fachliche Perspektiven zu Jugend, Menschenrechten, Gleichstellung und Korruptionsbekämpfung in die Declaration ein.
Beteiligt waren Christoph Kowalewski (Transparency International Deutschland) für Antikorruption, Susanne Maier (Deutscher Frauenrat) und Valentina Chiofalo (Deutscher Juristinnenbund) für Frauenrechte und Gleichstellung, Carolin Vogt (Deutsch-Französisches Jugendwerk) und Özge Erdoğan (Deutscher Bundesjugendring) für Jugend sowie Sergei Tereshenkov (Civil Society Forum e.V.) und Melanie Thut (Junge Europäische Föderalist:innen Deutschland) für Menschenrechte.
Die Berlin Democracy Declaration steht hier zum Download bereit.
