Island vor EU-Referendum: Neue Offenheit ist ein starkes Signal für neue Erweiterungsdynamik
EBD: Europas Tür muss offenstehen - freiheitlich-demokratischen Binnenmarkt und politische Mitentscheidung zusammendenken
Berlin, 28. August 2026 - Einen Tag vor dem Referendum über die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen in Island sieht die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) die erneute europapolitische Debatte im Land als bemerkenswertes Signal. Dass ein wirtschaftlich starkes, demokratisch gefestigtes und bereits eng mit der Europäischen Union verbundenes Land seine europäische Option erneut zur Abstimmung stellt, spricht für eine neue Erweiterungsdynamik in Europa.
Am 29. August entscheiden die Isländerinnen und Isländer nicht über einen EU-Beitritt, sondern über die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union. Im Falle eines Ja sollten EU und Mitgliedstaaten bereit sein, den Prozess zügig, transparent und ergebnisoffen wieder aufzunehmen. Über einen möglichen Beitritt soll die isländische Bevölkerung anschließend erneut entscheiden.
Dr. Anna-Maija Mertens, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD): „Dass ein wohlhabendes und demokratisch gefestigtes Land wie Island seine europäische Option wieder ernsthaft prüft, ist ein starkes Signal für eine neue Erweiterungsdynamik. Gerade in einer Zeit wachsender äußerer Bedrohungen wird sichtbar, welchen Wert der gemeinsame europäische Raum von Freiheit, Demokratie, Sicherheit und wirtschaftlicher Stärke besitzt. Bei Island geht es nicht um wirtschaftliches Aufholen oder hohe EU-Transfers, sondern um politische Zugehörigkeit, gemeinsame Regeln und die Fähigkeit, Europa gemeinsam zu gestalten. Entscheiden müssen darüber die Isländerinnen und Isländer. Wenn sie sich für neue Verhandlungen aussprechen, muss Europas Tür offenstehen."
Island ist bereits tief integriert - aber ohne volle Mitentscheidung
Island ist Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), des Schengen-Raums und der EFTA. Es nimmt damit umfassend am europäischen Binnenmarkt teil und übernimmt einen erheblichen Teil des dafür maßgeblichen EU-Rechts.
Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD): "Island führt uns eine Grundfrage europäischer Demokratie vor Augen: Wer im EWR viele Regeln des Binnenmarkts übernimmt, sitzt bei ihrer endgültigen Verabschiedung in Rat und Europäischem Parlament nicht gleichberechtigt mit am Tisch. Das kann als Zwischenform sinnvoll sein – aber nicht als Dauerzustand, wenn eine Gesellschaft die demokratische Vollintegration will und die gemeinsamen Kriterien erfüllt. Brexit hat Zielkonflikte und Kosten der Desintegration sichtbar gemacht. Die neue Debatte in Island zeigt die andere Richtung: In einer unsichereren Welt gewinnen gemeinsame Regeln, geteilte Souveränität und demokratische Mitentscheidung an Wert. Für die EBD gehören Binnenmarktintegration, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Vollintegration zusammen."
Die isländische Debatte reicht über das Land hinaus. Auch Norwegen ist über EWR, EFTA und Schengen wirtschaftlich und rechtlich eng mit der EU verbunden, ohne gleichberechtigt an ihrer Gesetzgebung mitzuwirken. Die Schweiz ist über ein anderes bilaterales Modell ebenfalls eng verflochten. Über ihr Verhältnis zur EU entscheiden selbstverständlich die Bürgerinnen und Bürger dieser Staaten. Für die EBD bleibt jedoch die Frage, wie tiefe wirtschaftliche und rechtliche Integration langfristig mit demokratischer Mitentscheidung verbunden werden kann.
Erweiterung ist mehr als eine Frage von Transfers
Aus Sicht der EBD widerlegt Island die verkürzte Vorstellung von EU-Erweiterung als bloßem Aufhol- oder Transferprojekt. Erweiterung bedeutet die Ausdehnung eines gemeinsamen freiheitlich-demokratischen Rechts-, Wirtschafts- und Politikraums und stärkt Europas Handlungsfähigkeit in einer geopolitisch und geoökonomisch fragmentierten Welt.
Die Erweiterungspolitik hat zuletzt wieder an Dynamik gewonnen. Die Beitrittsprozesse der Ukraine und Moldau sind vorangeschritten, Montenegro hat weitere Verhandlungskapitel vorläufig abgeschlossen und Albanien weitere Schritte erreicht. Ein neuer isländischer Beitrittsprozess würde zusätzlich zeigen: EU-Erweiterung ist keine Regionalpolitik allein für die östliche oder südöstliche Nachbarschaft, sondern Teil einer gesamteuropäischen Integrationspolitik.
Island beantragte 2009 die EU-Mitgliedschaft; die Beitrittsverhandlungen begannen 2010. Von 35 Verhandlungskapiteln wurden 27 geöffnet und elf vorläufig abgeschlossen, bevor die Gespräche ausgesetzt wurden. Bei einer Wiederaufnahme müssten der inzwischen veränderte EU-Rechtsbestand und sensible Fragen etwa bei Fischerei, Landwirtschaft sowie Wirtschafts- und Währungspolitik neu bewertet werden.
Keine Abkürzungen – aber auch keine künstlichen Warteschleifen
Für die EBD bleiben die Kopenhagener Kriterien der verbindliche Maßstab für jeden EU-Beitritt. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und eine funktionsfähige Marktwirtschaft dürfen weder geopolitischen Interessen noch politischem Zeitdruck untergeordnet werden. Zugleich gilt Verlässlichkeit in beide Richtungen: Wer die Kriterien dauerhaft erfüllt und demokratisch die volle europäische Integration anstrebt, muss sich darauf verlassen können, dass auch die EU ihre Zusagen ernst nimmt.
Differenzierte Integration über Binnenmarkt, EWR, Schengen oder andere Formen der Zusammenarbeit kann eine wichtige Brücke sein. Sie darf aber nicht zu dauerhaften Rangunterschieden führen, wenn eine demokratische Gesellschaft zur Vollintegration bereit ist und die gemeinsamen Regeln erfüllt.
Deshalb gehören für die EBD Erweiterungsfähigkeit und Reformfähigkeit der Europäischen Union unmittelbar zusammen. Eine größere EU muss institutionell, demokratisch und außenpolitisch handlungsfähig bleiben. Deutschland sollte sich daher zugleich für eine glaubwürdige Erweiterungspolitik und notwendige Reformen der europäischen Entscheidungsverfahren einsetzen.
Das Referendum am 29. August entscheiden allein die Menschen in Island. Doch schon die erneute Debatte zeigt: Die europäische Integrationslandschaft ist in Bewegung. Ein Ja zu neuen Verhandlungen wäre noch kein Ja zur EU-Mitgliedschaft – aber ein starkes Signal dafür, dass die europäische Option auch für wirtschaftlich starke und bereits eng integrierte Demokratien strategisch an Bedeutung gewinnt.
Zur EBD-Position: EBD-Politik 2026/27 | ErweiterungEU | Freiheitlich Demokratischer Binnenmarkt
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