Nachgefragt bei… Barbara Lochbihler
Im Rahmen einer dreiteiligen Ausgabe von "Nachgefragt bei ..." sprechen in diesem Monat drei EBD-Vorstandsmitglieder, die sich aus dem Vorstand verabschieden, über ihre Erfahrungen und Perspektiven.
Den Auftakt macht Barbara Lochbihler, EBD-Vizepräsidentin, Menschenrechtsexpertin, Mitglied im UN-Ausschuss gegen das Verschwindenlassen (CED) sowie in der Internationalen Kommission gegen die Todesstrafe (ICDP) und Mitglied des Europäischen Parlaments GRÜNE/EFA von 2009–2019. Im Kurzinterview blickt sie auf ihre Zeit im EBD-Vorstand zurück, spricht über aktuelle europapolitische Herausforderungen sowie ihre Wünsche für die Zukunft.
Frau Lochbihler, wenn Sie auf Ihre Zeit im EBD-Vorstand zurückblicken: Welcher europapolitische Moment oder welche Debatte hat Ihre persönliche Sicht auf Europa besonders geprägt – und warum?
Barbara Lochbihler: Im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament 2024, fünf Jahre nach dem Ende meines Mandats, fand ich es sehr interessant mit Mitgliedsorganisationen der EBD ins Gespräch zu kommen und zu den EU-feindlichen und antidemokratischen Positionen der AfD zu diskutieren. Leider haben die Wahlergebnisse den anti-europäischen und rechtsextremen Parteien große Zugewinne gebracht. Sie arbeiten nun viel intensiver an Resolutionen und Berichten mit, erschweren die Bezugnahme auf grundlegende Menschenrechtsnormen oder verhindern gänzlich den Bezug zu menschenrechtlichen Grundlagen der EU.
Welche europapolitische Frage wird aus Ihrer Sicht in Deutschland unterschätzt?
Barbara Lochbihler: Das Fehlen einer ernstzunehmenden europäischen Migrationspolitik, die in unserem überalternden Kontinent auch zukünftig dazu beitragen kann, die Sozial- und Krankenversicherungssysteme am Laufen zu halten. Zudem kommt die Abkehr von einer auf Schutz der Flüchtenden gründenden menschenrechtsbasierten europäischen Asylpolitik. Es wird der Schaden unterschätzt, den die EU dadurch an Glaubwürdigkeit verliert, eine weltoffene, werteorientierte und leistungsstarke Gemeinschaft zu sein.
Was nehmen Sie persönlich aus Ihrer Arbeit im EBD-Vorstand mit – und welchen Wunsch oder Rat würden Sie dem Netzwerk für die kommenden Jahre mitgeben?
Barbara Lochbihler: Die Unterschiedlichkeit der Mitgliedsorganisationen im Vorstand, vom Deutschen Jugendring bis zum BDI, ist sehr breit. Ihr gleichzeitiges gemeinsames Interesse, ein stärkeres Europa zu schaffen und nicht nur auf ihre Partikularinteressen zu schauen, hat mich beeindruckt. Die EBD sollte unbedingt weiterhin das Schaffen des Europarats und seiner Gremien, wie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, aufmerksam verfolgen und dessen Politik und Urteilen Geltung und Beachtung schenken.
Weitere Interviews der Reihe: Steffi Grimm und Clara Föller.
