EBD-Newsletter Februar 2025 | Deutschlands Wahl, Europas Zukunft: Warum die Bundestagswahl entscheidend ist

Liebe Leserinnen und Leser,

wir alle schauen mit großer Sorge auf mögliche Deals zwischen Trump und Putin. Zehn Tage vor der Bundestagswahl diskutieren wir über vieles, aber nicht darüber, wie Deutschland und Europa stärker und nachhaltig der Ukraine beistehen kann.   

Am 23. Februar entscheidet sich, welcher Bundestag Deutschland in den nächsten Jahren prägen wird. Für uns als Europäische Bewegung Deutschland (EBD) steht fest: Diese Wahl ist eine Richtungswahl auch für das freie und demokratische Europa. 

Unsere umfassende Analyse der Wahlprogramme, grafisch aufbereitet im „EBD-Blick zur Bundestagswahl 2025“, zeigt ein klares Bild: Alle EBD-Mitgliedsparteien positionieren sich eindeutig pro-europäisch und treten für ein starkes, handlungsfähiges Europa ein. Damit grenzen sie sich deutlich von den nationalistischen antieuropäischen Positionen des BSW und der AfD ab.  Das wird auch deutlich in der Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Invasion, für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Das macht Hoffnung. 

Aber gespielt wird auf dem Platz! In einer Zeit globaler Herausforderungen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte braucht Deutschland eine Regierung, die sich aktiv für ein starkes Europa einsetzt. Unsere Kernforderung: Es muss ein Europaplan her! Ein Plan, der klare Ziele für die europapolitische Zusammenarbeit setzt, unterstützt durch eine effektivere Koordinierung der Europapolitik innerhalb der Bundesregierung. Diese Forderung teilt auch eine Mehrheit der Menschen in Deutschland, wie die Ergebnisse unserer Forsa-Umfrage zeigen, denn 66 % der befragten Menschen wünschen sich, dass Europapolitik im Bundestagswahlkampf 2025 eine zentrale Rolle spielt.

Europa steht für viele Menschen im Zentrum ihrer politischen Erwartungen – und das zu Recht! Viele der großen Herausforderungen können nur auf europäischer Ebene gelöst werden - sei es die Migration, der Klimawandel oder der systemische Wettbewerb mit autokratischen Staaten und deren strategischer Korruption. Für uns als EBD bleibt die Botschaft klar: Deutschland darf im europäischen Konzert nicht länger zögerlich bleiben. Eine neue Bundesregierung muss sowohl national als auch europäisch Führungsverantwortung übernehmen und Europa wieder gemeinsam mit unseren europäischen Partnern gestalten. 

In den kommenden Wochen werden wir die Entwicklungen rund um die Bundestagswahl 2025 begleiten und die europapolitischen Positionen der Parteien weiter analysieren. Unser Ziel bleibt es, die Stimmen der pro-europäischen demokratischen Kräfte zu stärken und die Europapolitik in Deutschland voranzubringen – gemeinsam mit Ihnen!

Ihre Dr. Anna-Maija Mertens
Präsidentin Europäische Bewegung Deutschland 

# EBD Grafik des Monats

Wer vertritt  ihre europäischen Interessen im Bundestagswahlkampf? Zur bevorstehenden Bundestagswahl liefern wir Ihnen diesen Monat eine umfassende Analyse der Partei- und Wahlprogramme in unserer #EBDGrafik: Wir haben für Sie die verschiedenen Parteien und ihre europapolitische Ausrichtung mit unseren vielseitigen EBD-Prioritäten verglichen und entsprechend geprüft, in welchen Punkten unsere Ziele – u.a. Grenzabbau und Schutz von Schengen, strategischere deutsche Europapolitik, transparente EU-Rechtssetzung und eine pluralistische Demokratie – in den Parteiprogrammen vertreten werden. Damit bekommen Sie für Ihre Wahl am 23. Februar 2025 eine Orientierung, welche Partei im ihrem und dem Interesse Europas handelt. 

Deutlich zeigt sich, dass sich alle Parteien in der EBD klar pro-europäisch positionieren und damit für ein starkes, handlungsfähiges und geeintes Europa einstehen. Zugleich grenzen sie sich damit eindeutig von populistischen und nationalistischen Positionen wie BSW und AfD ab, insbesondere im Umgang mit der russischen Aggression und deren Auswirkungen auf die gesamteuropäische Sicherheit und Stabilität. 

Die EBD fordert: Alle Parteien sind aufgerufen, einen zukunftsfähigen Europaplan zu entwickeln entsprechende Akzente zu setzen – und damit die Europapolitik noch stärker mitzudenken. | Zum Download

EBD Nachrichten

Russlands Krieg gegen die Ukraine: Was steht auf dem Spiel für Deutschland und die EU? | Welche politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Konsequenzen hat die anhaltende russische Aggression gegen die Ukraine für Europa? Antworten darauf fanden die Gäste Gustav Gressel, Johannes Binder, Nataliya Pryhornytska und EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann in dem von CRISP und Open Platform organisierten Diskussions-Format am 12. Februar 2025. Neben der geopolitischen Lage wurden auch die Folgen einer neuen US-Regierung unter Trump beleuchtet und die Dringlichkeit gefordert, eine eigenständige europäische Sicherheitsstrategie aufgrund der Bedrohung für Europa zu entwickeln. Mehr dazu bald hier.

Jurysitzung für den Preis Frauen Europas 2025 | Wer wird "Frau Europas" 2025? Die Jury hat getagt! Seit 1991 wird dieser Preis an Frauen verliehen, die sich herausragend und ehrenamtlich für die europäische Integration engagieren. Passend zum Internationalen Frauentag am 8. März verkündet die EBD gemeinsam mit ihren über 220 Mitgliedsorganisationen die diesjährige Preisträgerin und setzt so ein starkes Zeichen für Europa. | Mehr erfahren

Dr. Anna-Maija Mertens im Deutschlandfunk über die EU im Bundestagswahlkampf | Welche Rolle spielt Europa im deutschen Wahlkampf? EBD-Präsidentin Dr. Anna-Maija Mertens sprach im DLF-Format "Europa heute" über Migration, den Schengenraum, den Fachkräftezuwachs und den Zusammenhalt innerhalb der EU. Sie forderte eine gesamteuropäische Strategie zur Grenzpolitik anstelle nationaler Alleingänge und unterstrich die Bedeutung der EU-Erweiterung für Sicherheit und Wirtschaft. Auch die verstärkte Unterstützung der Ukraine wurde als essenziell für den Schutz von Demokratie und Freiheit aller betont. | Hören Sie das Interview

EBD kritisiert Pläne für dauerhafte Grenzkontrollen – Schengen erhalten! | Die EBD warnt vor einer Aushöhlung des Schengen-Raums: Grenzkontrollen dürfen nicht zum Nachteil europäischer Freiheit und Solidarität verschärft werden! Laut unserer forsa-Umfrage (Dezember 2024) sehen 63 % der Deutschen offene Grenzen als wichtigen Pfeiler für Wohlstand und Sicherheit. Die EBD fordert die Bundesregierung auf, stattdessen auf moderne Lösungen wie Green Lanes und digitale Zertifikate zu setzen. Europa müsse als geeinte Stimme handeln, um Handel, Beschäftigung und Wohlstand zu sichern, so EBD-Präsidentin Dr. Anna-Maija Mertens | Mehr zur EBD-Position

EBD-Briefing zur polnischen EU-Ratspräsidentschaft | Welche Akzente setzt Polen in der EU? Beim EBD-Briefing präsentierte S.E. Jan Tombiński (Botschaft der Republik Polen) die Prioritäten der polnischen Ratspräsidentschaft. Anja Wallau (Auswärtiges Amt), Gisela Hohensee (BMWK), Gosia Binczyk (Europäische Kommission) und EBD-Präsidentin Dr. Anna-Maija Mertens diskutierten die europäische Sicherheitsarchitektur und die Stabilisierung der Ukraine. Das Fazit: Europa muss mehr Verantwortung übernehmen, ohne dabei Schengen aufs Spiel zu setzen. | Weiterlesen

Gastbeitrag der EBD-Präsidentin: Deutschland und Europa am Scheideweg | Wie steht es um Deutschlands europapolitische Zukunft? In ihrem Gastbeitrag für die dbb Europathemen beleuchtet Dr. Anna-Maija Mertens die Erwartungen der EU-Mitgliedsstaaten an die nächste Bundesregierung. Sie hebt hervor, dass Deutschland in einer Schlüsselrolle für die Bewältigung europäischer Herausforderungen steht – von Wirtschaftswachstum über Sicherheit bis hin zur fairen Verteilung von Geflüchteten. Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, fordert die EBD eine Abkehr von kurzfristigen Strategien und setzt auf nachhaltige Zusammenarbeit innerhalb der EU. Ein zentraler Baustein: die Umsetzung eines Europaplans, der eine stärkere Verantwortung Deutschlands für die Koordination europäischer Dossiers vorsieht | Zum Beitrag

EBD De-Briefing ECOFIN: Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und Ukraine | Beim EBD De-Briefing am 23. Januar 2025 standen die Ergebnisse der ersten Ratssitzung für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) unter der neuen polnischen EU-Ratspräsidentschaft im Mittelpunkt. Dr. Judith Hermes (Bundesministerium der Finanzen) gab Einblicke in zentrale finanzpolitische Maßnahmen zur Stärkung der europäischen – und ukrainischen – Verteidigungsfähigkeit, die Rolle des Draghi-Berichts als Leitfaden für Wettbewerbsförderung und die potenzielle Einführung des digitalen Euros. | Weiterlesen

Europanachrichten der EBD Mitgliedsorganisationen

In den vergangenen Wochen haben die Mitgliedsorganisationen der EBD in vielfältiger Weise zu verschiedenen europapolitischen Themen Stellung genommen. Hier eine kleine Auswahl:

• BGA | Schäden halten sich noch in Grenzen

• cep | Betrugsprävention: cep entwirft Strategie für sicheren EU-Zahlungsverkehr

• DGB | Für Demokratie, Rechtsstaat und Menschlichkeit! Gegen Populismus und Spaltung!
• DIHK | EU-weite Strategie für fairen Online-Handel überfällig

Aus dem (internationalen) Netzwerk

EUROMAT: Welche Partei vertritt Ihre Idee für eine zukunftsfähige EU? Die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 rückt näher – welche Partei teilt Ihre europapolitischen Vorstellungen? Pulse of Europe, Polis180 e.V., Der (europäische) Föderalist und JEF Deutschland haben gemeinsam den EUROMAT veröffentlicht. Mit diesem Tool können Sie herausfinden, welche Partei Ihre Vision für die Zukunft Europas am besten repräsentiert.

Wer steuert die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der EU?Soll die EU mehr Verantwortung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung ihrer Mitgliedstaaten übernehmen? Diskutieren Sie mit! Am 14. Februar 2025 um 18:00 Uhr laden Gaby Bischoff (S&D) und Lena Düpont (EVP) (Mitglieder des Europäischen Parlaments) gemeinsam mit Moderator Martin Speer zum virtuellen Kick-off-Event der 10. Runde der „Europäischen HausParlamente“ von Pulse of Europe ein. Jetzt anmelden

Afrika, Europa, China: Neue Horizonte der Zusammenarbeit. In einer sich wandelnden Welt sind starke Allianzen entscheidend. Welche Rolle kann Afrika als Kooperationspartner spielen? Welche Lehren lassen sich aus der Beziehung zwischen Afrika und China für Deutschland ziehen? Diese Fragen beleuchten W. Gyude Moore und Dr. Olumide Abimbola vom Africa Policy Research Institute bei der Veranstaltung am 18. Februar 2025 in der Europäischen Akademie Berlin. Mehr erfahren & anmelden

Nachgefragt bei...

Mit dem Format „Nachgefragt bei…“ kommen regelmäßig europapolitische Stimmen zu Wort. Dieses Mal gibt Dr. Thu Nguyen, Stellvertretende Direktorin des Jacques Delors Centre (Hertie School) und EBD-Vorstandsmitglied, Einblick in die Rolle Europas im Bundestagswahlkampf. Welche Auswirkungen hat die Wahl auf den europäischen Kurs Deutschlands? Welche Herausforderungen und Chancen stehen bevor?

Dr. Nguyen, was läuft in puncto Europapolitik im Bundestagswahlkampf besonders schief? 

Dr. Thu Nguyen: Besonders bedenklich ist die Art und Weise, wie im Wahlkampf in der Diskussion um die deutsche Migrationspolitik der Vorrang des Europarechts offen in Frage gestellt wird mit dem Argument, dass andere Länder sich auch nicht an die europäischen Regeln hielten. Doch so funktioniert EU-Recht nicht: Wer Europarecht als problematisch empfindet, muss es auf europäischer Ebene verändern und kann es nicht einfach übergehen. Alles andere würde die europäische Rechtsordnung, und damit die EU, grundlegend gefährden. 

Zum Interview mit Dr. Thu Nguyen, in voller Länge

Kommende Termine

17. Februar 2025 | Bundestagswahl ist Europawahl. Die Bundestagswahl am 23. Februar wird auch den Kurs Europas beeinflussen. Welche Rolle spielt Europa in den Parteiprogrammen? Welche Zukunftsszenarien zeichnen sich ab? Sechs Tage vor der Wahl, am 17. Februar um 17:30 Uhr, diskutieren Georg Pfeifer (Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments), Dr. Anna-Maija Mertens (Präsidentin der EBD) und Etienne Höra (Polis180 e.V.) im Europäischen Haus Berlin über nationale und europäische Perspektiven.

18. Februar 2025 | Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt in den kommenden Tagen das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2025 vor. Themen wie Wettbewerbsfähigkeit der EU und der Abbau von Bürokratie für Unternehmen stehen dabei im Fokus. Welche Schwerpunkte setzt die Kommission – und welche Rolle spielt die Bundesregierung in der Umsetzung? Diese Fragen diskutieren wir beim EBD-Briefing zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2025 am 18. Februar 2025 um 17:00 Uhr u.a. mit Barbara Gessler (Vertretung der EU-Kommission in Deutschland) und Bernd Hüttemann (Generalsekretär der EBD).

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