Handlungsfähig ja, reformbereit noch nicht | SOTEU 2026 im Europäischen Haus
Wie kann Europa in einer raueren Welt selbst entscheiden und handeln? Diese Frage stand am Mittwoch, den 16. September 2026, im Zentrum der Rede zur Lage der Europäischen Union (SOTEU) von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Über 200 Gäste verfolgten die Rede und die Reaktionen der Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament live im Europäischen Haus in Berlin. Eingeladen hatten die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland, Table.Briefings und die Europäische Bewegung Deutschland (EBD).
Die Begrüßung übernahm Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland. Eine erste Einordnung der Rede gab Dr. Anna-Maija Mertens, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD). Anschließend diskutierte sie mit S.E. Giedrius Puodžiūnas, Botschafter der Republik Litauen in Deutschland, Fabian Zacharias, Mitglied der Geschäftsleitung des Digitalverbands Bitkom, und Isabel Rutkowski, Bundesvorsitzende der Katholischen Landjugendbewegung Deutschlands (KLJB). Die Moderation übernahm Till Hoppe, Mitglied der Chefredaktion von Table.Media.
Sicherheit und Handlungsfähigkeit
Von der Leyen stellte die europäische Souveränität in den Mittelpunkt. Mit einem europäischen „Artikel 4" sollen die Mitgliedstaaten künftig gemeinsam auf Angriffe unterhalb der Schwelle eines konventionellen Angriffs reagieren. Hinzu kommen ein Europäischer Sicherheitsrat und ein European Instrument for Strategic Enablers, das eng mit der NATO abgestimmt sein soll. Bei der Vereinfachung nahm die Kommissionspräsidentin auch die Mitgliedstaaten in die Pflicht: Nicht jede als „EU-Bürokratie" wahrgenommene Belastung komme aus Brüssel, oft stecke nationales Gold-Plating dahinter. Für einen modernen EU-Haushalt forderte sie neue Eigenmittel.
Erweiterung und neue Partnerschaften
Die Ukraine, Moldau und die Staaten des Westbalkans erhielten eine klare Beitrittsperspektive. Fortgeschrittene Kandidaten sollen Roadmaps bekommen, das Verfahren bleibe aber leistungsbezogen und europäische Werte seien nicht verhandelbar. Neu ist der Vorschlag, Kanada als erstes assoziiertes Mitglied enger an die EU zu binden. Eine Vollmitgliedschaft mit Entscheidungsrechten ist damit nicht gemeint. Was ein solcher Status konkret bedeutet, ist bislang offen.
Reformbedarf bleibt die Leerstelle
Von der Leyen räumte ein, dass europäische Entscheidungsstrukturen teilweise für eine andere Welt geschaffen wurden. Einen konkreten Reformpfad legte sie jedoch nicht vor. Stattdessen soll ein „Europakongress" mit Kulturschaffenden, Wissenschaft und gesellschaftlichen Kräften eine neue Vision für Europa entwickeln. In der Diskussion ging es deshalb vor allem um die Frage, ob die EU mit mehr als 27 Mitgliedern handlungsfähig bleibt. Aus Sicht der EBD braucht es dafür mehr Mehrheitsentscheidungen und eine stärkere Parlamentarisierung. Konkrete Vorschläge liegen seit der Konferenz zur Zukunft Europas bereits vor. Kritisch sieht die EBD auch die dauerhaften Binnengrenzkontrollen, gegen die die Kommission als Hüterin der Verträge vorgehen müsse, die leider in der Rede nicht thematisiert wurden.
Die Veranstaltung zeigte: Die SOTEU 2026 bietet viel europäische Ambition und viel Realpolitik. Die entscheidende Frage nach institutionellen Reformen bleibt aber offen. Die vollständige Bewertung der EBD finden Sie in unserer Pressemitteilung. Wir danken unseren Kooperationspartnern, allen Podiumsgästen und Till Hoppe für die Moderation.
