EBD-Newsletter März 2026 | Weniger Illusionen, mehr Europa

Liebe Leserinnen und Leser,

es ist März 2026. Und niemand kann ernsthaft behaupten, die Lage entspanne sich. Zu lange haben wir in Europa auf alte Gewissheiten gesetzt: auf transatlantische Routinen, auf die beruhigende Kraft der Märkte oder gar auf die Illusion, Abhängigkeiten ließen sich mit billigem russischem Gas verdrängen. Diese Zeit ist vorbei.

Russland setzt seinen Krieg gegen die Ukraine mit unverminderter Brutalität fort. Zugleich eskaliert die Lage im Nahen Osten mit unmittelbaren Folgen für Europas Sicherheit, Energieversorgung und wirtschaftliche Stabilität. Eigentlich sollte der Europäische Rat in dieser Woche die Wettbewerbsfähigkeit Europas ins Zentrum rücken. Nun zeigt sich: Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und geopolitische Handlungsfähigkeit lassen sich nicht mehr voneinander trennen.

Gut ist, dass es Regeln und Institutionen gibt. Sie geben Orientierung in einer Zeit wachsender Unordnung. Der Europäische Rat wird sich mit der Unterstützung der Ukraine, mit der europäischen Verteidigungsfähigkeit, mit dem Binnenmarkt und mit dem nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen befassen. Die Ergebnisse ordnen wir dank der Gastfreundschaft des DGB wie gewohnt gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt im nächsten EBD-De-Briefing ein.

Klar ist aber auch: Europas Handlungsfähigkeit scheitert zu oft nicht an fehlenden Instrumenten, sondern an politischer Blockade. Im Netzwerk der Europäischen Bewegung Deutschland arbeiten wir deshalb an der Voraussetzung jeder europäischen Stärke: am belastbaren Konsens. Mit offenen Diskussionsräumen, Hintergrundgesprächen und den Konsultationen zur EBD-Politik 2026/27 schmieden wir Orientierung dort, wo Europa sie dringend braucht.

Gerade in dieser Lage lohnt auch der Blick auf die Grundlagen unseres europäischen Zusammenlebens. Die Europäische Menschenrechtskonvention ist kein politisches Verhandlungsinstrument, sondern Fundament der europäischen Rechtsgemeinschaft. Dass wir diese Selbstverständlichkeit im Jahr 2026 erneut verteidigen und erklären müssen, ist inhaltlich hochspannend – politisch aber kein gutes Zeichen. Bei unserem EBD Exklusiv am 19. März diskutiert mit uns Dr. Anja Seibert-Fohr, deutsche Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. 

Europa muss jetzt nüchtern, geschlossen und entschlossen handeln. Weniger Illusionen, mehr gemeinsamer Wille.

Ihr

Bernd Hüttemann

Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.

#EBDGrafik des Monats

Die zweite Konsultationsphase für die EBD-Politik 2026/2027 hat begonnen. Unsere Mitgliedsorganisationen sind nun eingeladen, ihre Rückmeldungen zu den Entwürfen der EBD-Politik und der EBD-Arbeitsschwerpunkte einzubringen - sowohl im schriftlichen Verfahren als auch im Rahmen der EBD-Exklusiv Dialogveranstaltungen.

Auf Grundlage dieser Beiträge erarbeitet der Vorstand eine Beschlussvorlage für die Mitgliederversammlung. Die Grafik des Monats zeigt, wie dieser Beteiligungsprozess strukturiert ist und wie daraus die politischen Leitlinien der EBD für das kommende Jahr entstehen. | Zur Grafik des Monats

EBD-Nachrichten

Kapitalmarktintegration als Schlüssel für Europas Wirtschaftskraft

Beim digitalen EBD De-Briefing ECOFIN am 11. März 2026 wurden die Ergebnisse der Sitzung des Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) vom Vortag eingeordnet. Ines Schlotter und Dr. Nicolas Ostler (beide Bundesministerium der Finanzen) erläuterten die Beratungen aus Sicht der Bundesregierung. Moderiert wurde die Veranstaltung von Fabian Häring (EBD).

Im Mittelpunkt stand die Orientierungsaussprache zum Market Integration and Supervision Package (MISP), das die Integration der europäischen Kapitalmärkte voranbringen soll. Darüber hinaus wurden Fragen der wirtschaftspolitischen Koordinierung, Entwicklungen in der Finanzmarktregulierung sowie die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine thematisiert. | Mehr dazu

Ina Rumiantseva und Prof. Dr. Gabriele Abels sind die Frauen Europas 2026

Zum 35-jährigen Jubiläum des „Preis Frauen Europas“ zeichnet die Europäische Bewegung Deutschland in diesem Jahr Ina Rumiantseva und Prof. Dr. Gabriele Abels aus. Mit der Auszeichnung würdigt die EBD zwei Persönlichkeiten, die auf unterschiedliche Weise zur europäischen Integration beitragen – durch gelebte Solidarität über Grenzen hinweg sowie durch wissenschaftliche Reflexion und gesellschaftliches Engagement.

Ina Rumiantseva setzt sich seit Jahren für Demokratie und Menschenrechte in Belarus sowie für politische Gefangene ein und hält das Thema auf der europäischen Agenda. Prof. Dr. Gabriele Abels prägt mit ihrer Forschung, Lehre und ihrem gesellschaftlichen Engagement Debatten über Demokratie, Gleichberechtigung und die institutionelle Entwicklung der Europäischen Union. Die Preisverleihung findet am 4. Mai 2026 in Berlin in Kooperation mit der Vertretung der Europäischen Kommission statt. | Mehr dazu

Binnenmarkt vertiefen, Industrie stärken, Innovation fördern

Die Vertiefung des Binnenmarkts und die Stärkung der europäischen Industrie standen im Mittelpunkt des EBD De-Briefings Wettbewerbsfähigkeit am 3. März 2026. Susanne Szech-Koundouros (Leiterin der Europaabteilung im BMWE) und André Wecker (BMFTR) ordneten die Beratungen des Rates für Wettbewerbsfähigkeit aus Sicht der Bundesregierung ein.

Diskutiert wurden unter anderem der Abbau von Binnenmarkthindernissen, neue Rechtsrahmenoptionen für Unternehmen („28. Regime“) sowie Maßnahmen zur Stärkung der industriellen Resilienz. Auch der geplante Europäische Wettbewerbsfähigkeitsfonds und die stärkere Verzahnung von Forschung, Innovation und industrieller Anwendung spielten eine zentrale Rolle. | Mehr dazu

EBD bei Café Kyiv – Die Zukunft der Ukraine in Europa

„Wir wissen nicht, ob wir am Anfang, in der Mitte oder am Ende des Krieges stehen“, betonte Friedensnobelpreisträgerin Oleksandra Matviichuk und verwies auf die Stärke und Entschlossenheit der ukrainischen Bevölkerung. Diese Perspektive prägte auch die Paneldiskussion „Europas Zukunft in Freiheit sichern: EU-Beitritt der Ukraine als Wendepunkt für Europas Stabilität und Resilienz“, zu der die EBD gemeinsam mit der Allianz Ukrainischer Organisationen und weiteren Partnern im Rahmen des Café Kyiv der Konrad-Adenauer-Stiftung eingeladen hatte.

Nach der Begrüßung durch Nataliya Pryhornytska diskutierten EBD-Präsidentin Dr. Anna-Maija Mertens, Oleksandra Matviichuk, Dr. Gustav Gressel und Roderich Kiesewetter MdB über die Folgen des russischen Angriffskrieges für europäische Werte, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Resilienz. Dr. Mertens betonte dabei: „Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr eigenes Land, sondern auch die Werte, auf denen die europäische Ordnung beruht.“ | Weiterlesen.

Moldau und der EU-Erweiterungsprozess

Welche Rolle spielt die Republik Moldau im aktuellen EU-Erweiterungsprozess? Diese Frage stand im Mittelpunkt des EBD-Briefings zur EU-Erweiterung am 4. März im Europäischen Haus in Berlin. „In the big European house, there is a room for the Republic of Moldova“, betonte S.E. Mihai Popșoi, stellvertretender Premierminister und Außenminister der Republik Moldau, mit Blick auf die europäische Perspektive seines Landes.

Neben Minister Popșoi ordneten Gosia Binczyk (Europäische Kommission), EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann, Dr. Niklas Wagner (Auswärtiges Amt) und EBD-Vorstandsmitglied Prof. Dr. Funda Tekin (Institut für Europäische Politik) den Beitrittsprozess vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Lage ein. Diskutiert wurden insbesondere der Reformkurs der moldauischen Regierung, die Parlamentswahlen 2025 sowie Moldaus strategische Rolle als Nachbarstaat der Ukraine. | Weiterlesen 

Kurs halten in stürmischen Zeiten – EBD-Vorstandssitzung

Vor dem Hintergrund wachsender geopolitischer Spannungen beriet der Vorstand der EBD am 6. März 2026 über aktuelle europapolitische Entwicklungen und die strategische Ausrichtung des Netzwerks. Im Mittelpunkt standen die Reform- und Erweiterungsdebatte der EU, die sicherheitspolitische Lage sowie die Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen.

Darüber hinaus diskutierte der Vorstand zentrale Arbeitsschwerpunkte für die EBD-Politik 2026/27. Berichtet wurde außerdem über aktuelle Aktivitäten und neue Kooperationen. Mit Erste Lesung GmbH und Europa macht Schule e. V. begrüßt die EBD zudem zwei neue Mitgliedsorganisationen im Netzwerk. | Mehr Informationen

Europa-Nachrichten der Mitgliedsorganisationen

Der von der Europäischen Kommission am 4. März 2026 vorgestellte Industrial Accelerator Act (IAA) soll die europäische Industrie stärken und die wirtschaftliche Resilienz der EU erhöhen. Ziel ist es, Investitionen in strategische Technologien zu erleichtern, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und die Nachfrage nach in Europa produzierten, klimafreundlichen Technologien zu fördern. Damit will die EU ihre industrielle Basis sichern und die Transformation hin zu einer wettbewerbsfähigen und klimaneutralen Wirtschaft vorantreiben.

Auch Mitgliedsorganisationen der Europäischen Bewegung Deutschland haben sich mit unterschiedlichen Perspektiven in die Debatte um den IAA eingebracht. Nachfolgend eine Auswahl dieser Stellungnahmen:

• BGA | Indus­trial Acce­le­ra­tor Act (IAA) för­dert Pro­tek­tio­nis­mus 
• cep | „Buy European“-Regeln: Riskanter Neustart des Green Deals
• DIHK | “Abschottung ist kein Beschleuniger: Europas Industrie braucht Freiheit statt neuer Fesseln”
• DNR | Industrial Accelerator Act: Luft nach oben bei Klimazielen

Aus dem (internationalen) Netzwerk

Bürgerdialog über Europas Optionen nach dem transatlantischen Bruch

Donnerstag, 19. März 2026, 19:00–20:30 Uhr | EUD | Online via Zoom

Der transatlantische Bruch stellt Europa vor neue strategische Herausforderungen. In einem Online-Bürgerdialog der Europa-Union Deutschland wird diskutiert, wie die Europäische Union ihre Handlungsfähigkeit in Bereichen wie Sicherheit, Wirtschaft und internationalen Partnerschaften stärken kann, ohne Wohlstand, demokratische Standards und den europäischen Zusammenhalt zu gefährden.

An der Diskussion beteiligen sich EBD-Vorstandsmitglied Dr. Anton Hofreiter MdB, Vorsitzender des Europaausschusses im Deutschen Bundestag, und Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdEP, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament. Die Moderation übernimmt Axel Müller (Team EUROPE DIRECT, Europäische Kommission). | Zum Event

Konferenz "Eine gemeinsame Sicherheitspolitik für Europa und die Ukraine" 

Dienstag, 24. März 2026, 14:45 - 19:45 Uhr | ZLM | Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin

Die Sicherheitsordnung, die Europa seit dem Ende des Kalten Krieges prägt, bröckelt. Für eine zukünftige europäische Sicherheitsarchitektur ist die Ukraine bereits jetzt als zentraler Pfeiler erkennbar. 

Das Zentrum Liberale Moderne lädt zur internationalen Konferenz „Eine gemeinsame Sicherheitspolitik für Europa und die Ukraine: Ziele, Wege, Verantwortung“in Berlin ein. 

Gemeinsam mit führenden Expertinnen und Experten wird diskutiert, wie Russlands Krieg gegen die Ukraine und der Rückzug der Vereinigten Staaten Europa zu einer stärkeren gemeinsamen Sicherheitsordnung bewegen kann, auf welche Ziele sich die häufig zerstrittenen europäischen Hauptstädte verständigen müssen und wie eine sinnvolle Rollenverteilung zur Erreichung dieser Ziele aussehen könnte. | Mehr Informationen

„EU to go“ der Hertie School: Das 30-Minuten-Frühstück zu Migration

Dienstag, 24. März 2026, 08:00–09:00 Uhr | Q-Club, Deutsche Bank, Friedrichstraße 181, 10117 Berlin

Wofür entscheidet sich die EU? Festung Europa oder Fachkräfteoffensive? Abschotten oder Anwerben? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt des Diskussionsformats „EU to go“ der Hertie School.

Judith Kohlenberger (Wirtschaftsuniversität Wien, Jacques Delors Centre) und Marcus Engler (DeZIM) diskutieren aktuelle Spannungen in der europäischen Migrationspolitik und beleuchten unterschiedliche politische Ansätze - darunter auch den arbeitsmarktorientierten Weg Spaniens. | Zum Programm

Gedenkveranstaltung für Prof. Dr. Rita Süssmuth

Mittwoch, 25. März 2026, 13:30–20:00 Uhr | Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung, Berlin

Prof. Dr. Rita Süssmuth setzte sich über Jahrzehnte hinweg für Frauenrechte, eine verantwortungsvolle Gesundheits- und Familienpolitik sowie für chancengerechte Bildung ein.

In einer Gedenkveranstaltung würdigt die Konrad-Adenauer-Stiftung gemeinsam mit Partnerorganisationen ihr politisches und gesellschaftliches Wirken. Beiträge von Dr. Claudia Süssmuth Dyckerhoff, den Bundesministerinnen Nina Warken MdB und Karin Prien sowie eine abschließende Würdigung durch Britta Haßelmann MdB richten den Blick auf ihre politische Lebensleistung und deren nachhaltige Wirkung. | Zur Veranstaltung

Umgang mit Rechtspopulisten in Europa: Erfahrungen und Handlungsansätze

Donnerstag, 07. Mai 2026 | Diakonie Deutschland

Nationalistisch und autoritär ausgerichtete Parteien sind in mehreren europäischen Ländern an der Regierung beteiligt und treiben teilweise den Abbau demokratischer Strukturen sowie Einschränkungen gesellschaftlicher Handlungsspielräume voran.

Die Veranstaltung der Diakonie Deutschland greift diese Entwicklungen auf und lädt dazu ein, über mögliche Strategien im Umgang mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien zu diskutieren. Im Mittelpunkt steht dabei auch die Rolle gesellschaftlicher Organisationen im Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. | Zum Event

EBD-Akteursmapping

In unserer Rubrik "EBD-Akteursmapping" informieren wir Sie jeden Monat über zentrale personelle Veränderungen und Ernennungen in der europäischen Politiklandschaft. Hier eine Auswahl aktueller Entwicklungen:

• Jörg Schönenborn, bisheriger Programmdirektor des WDR, wird ab Mitte 2026 Teil des Moderationsteams der „Tagesthemen“.

• Botschafter Alexander Graf Lambsdorff wird im Sommer 2026 seinen Posten in Russland verlassen und den aktuellen Botschafter Steffen Seibert in Tel Aviv ablösen, welcher in den Diplomatischen Ruhestand wechseln wird.

• Clemens von Goetze folgt auf Alexander Graf Lambsdorff und wird im Sommer 2026 neuer deutscher Botschafter in Moskau. Er wechselt von seinem derzeitigen Posten als Botschafter in Mexiko-Stadt.

• Aura Salla MdEP, ehemalige Meta-Lobbyistin und mittlerweile finnische Abgeordnete, wurde von der EVP zur Berichterstatterin für den Digital Omnibus ernannt.

• Maria Maier-Seel wird Hauptabteilungsleiterin Politik und Programm bei der CDU Deutschlands. Zuletzt leitete sie das Büro des CDU-Generalsekretärs.

• Carsten Bieler übernimmt Leitung Public Affairs beim Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) in Berlin.

Sie wissen von weiteren spannenden Personalwechseln in der europäischen Politik? Schreiben Sie uns gern an europaredaktion(at)netzwerk-ebd.de - wir freuen uns über Ihre Hinweise!

#Nachgefragt bei...

Beim Format „Nachgefragt bei …“ kommen regelmäßig europäische Stimmen in Form eines Kurzinterviews zu Wort. Anlässlich der aktuellen Debatten um Erweiterung, Sicherheit und Handlungsfähigkeit der EU haben wir mit EBD Ehrenpräsidentin Dr. Linn Selle, Alfred-von-Oppenheim Leiterin des Europa-Zentrums der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), gesprochen.

Die EU braucht ein Update zur Sicherstellung von Handlungsfähigkeit, Souveränität und demokratischer Teilhabe: Was sind Ihre Erwartungen und Forderungen?

Dr. Linn Selle: Auch wenn ich es vor fünf Jahren noch anders beantwortet hätte: Ich bin überzeugt, dass es angesichts der teils überwältigenden geopolitischen Herausforderungen und einer Zunahme der Fliehkräfte in der Europäischen Union heute Frontrunner-Gruppen braucht, die als Gleichgesinnte gemeinsame Projekte definieren und vorangehen. Das sollte nicht heißen, dass diese Staaten allein zwischenstaatlich kooperieren, sondern es muss eine Rolle für Kommission und auch Parlament geben. Solche Frontrunner-Gruppen könnten aber der europäischen Bevölkerung zeigen, dass Probleme gelöst werden und ich bin überzeugt davon, dass am Ende die meisten Mitgliedsstaaten mit dabei sein würden. 

Lesen Sie das vollständige Interview mit Dr. Linn Selle hier 

Kommende Termine

19. März 2026 | EBD De-Briefing Umwelt

Im Mittelpunkt stehen die Beratungen des Rates für Umwelt vom 17. März 2026, darunter die Überarbeitung der CO₂-Emissionsnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge sowie die Dekarbonisierungsbemühungen im EU-Klimarahmen nach 2030. Als Gesprächspartner begrüßen wir Dr. Wolfgang Seidel (BMUKN). Die Moderation übernimmt Fabian Häring (EBD). Das De-Briefing findet digital statt und beginnt um 14:30 Uhr. | Weiterlesen

19. März 2026 | Brüssel-Alumni-Stammtisch Berlin

Die EBD lädt morgen zum informellen Brüssel-Alumni-Stammtisch ein. Das Netzwerktreffen bringt brüsselerfahrene Expats in Berlin sowie Alumni des College of Europe zum Austausch in entspannter Atmosphäre zusammen. Eingeladen sind Personen, die in der Vergangenheit in Brüssel gearbeitet haben und heute in Deutschland – insbesondere in Berlin – tätig sind. | Mehr dazu 

19. März 2026 | EBD Public Diplomacy zur EMRK-Debatte

Im Vorfeld des 75. Jahrestags der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) lädt die EBD zu einem Fachdialog über Rolle und Zukunft der Konvention im europäischen Rechtsschutzsystem ein. Im Fokus stehen unter anderem aktuelle Debatten zur Auslegung zentraler EMRK-Artikel sowie die Rolle des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Gesprächspartnerin ist Prof. Dr. Anja Seibert-Fohr, Richterin am EGMR. Einordnungen aus Bundesregierung und Parlament ergänzen die Diskussion. Die Moderation übernimmt EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann. | Weitere Informationen

23. März 2026 | EBD De-Briefing Europäischer Rat

Im Mittelpunkt stehen die Ergebnisse der Tagung des Europäischen Rates vom 19. und 20. März 2026. Erwartet werden unter anderem Diskussionen zu europäischer Verteidigung und Sicherheit, zur Wettbewerbsfähigkeit sowie zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen. Die Einschätzung der Bundesregierung stellt Ole Funke (Bundeskanzleramt) vor. Erstkommentierungen erfolgen durch Dr. Anna-Maija Mertens (EBD) sowie durch Gosia Binczyk (Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland). Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) im Hans-Böckler-Haus in Berlin statt. | Weiterlesen

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