EBD-Newsletter Juni 2024 | Europawahl 2024

Liebe Leserinnen und Leser,

in wenigen Tagen, vom 6. bis 9. Juni, sind wir alle aufgerufen, unsere Stimme bei der Europawahl 2024 abzugeben. In Deutschland können zum ersten Mal auch die 16 bis 18-jährigen Menschen die Zukunft Europas mitbestimmen. In einer Zeit, in der extremistische und EU-feindliche Parteien die Grundwerte der Bundesrepublik und der Europäischen Union gefährden, sind die Wahlen ein entscheidender Moment für die Zukunft unserer Demokratie und unsere freiheitliche Lebensweise. Daher werben auch Sie in Ihrem privaten wie beruflichem Umfeld für die Teilnahme an der Wahl und für eine Stimme an demokratische, pro-europäische Parteien. Es macht einen Unterschied!

Als EBD haben wir in den vergangenen Monaten gemeinsam mit unseren Mitgliedsorganisationen unsere Kräfte auf vielfältige Art gebündelt, um für die europäische Idee und die Teilnahme an der Europawahl zu werben. So verfolgen wir seit mehreren Wochen eine Netzwerkkampagne mit den Spitzenverbänden und unseren Mitgliedsorganisationen, waren an einem Film von Joko&Klaas zu einer Situation ganz ohne EU beteiligt und haben in Kooperation mit Table.Media, mit den Spitzenvertreterinnen und -vertretern aller unserer Mitgliedsparteien öffentlich diskutiert.

Wie schon bei der Gründung der EBD am 13. Juni 1949 in Wiesbaden rücken wir angesichts der Gefahren für Frieden, Freiheit und Demokratie zusammen. Wir haben deshalb gemeinsam den breitesten Wahlaufruf zur Europawahl in Deutschland realisiert! Allen Unterschieden und Interessen zum Trotz zeigen wir klare Kante gegen die Feinde Europas, von innen und außen.

Wie immer gehen wir vielfältig und vernetzt vor. Denn an Wahlen beteiligt man sich, weil es eine echte Wahl zwischen demokratischen Parteien und Perspektiven gibt. Und wir wissen, welche ewig Gestrigen und zukunftsgefährdenden wir auf keinen Fall wählen dürfen.

2024 hilft uns der Blick zurück auf 1949. Wir als Europäische Bewegung Deutschland e.V. feiern nicht nur unser europaförderndes Grundgesetz, sondern wir begehen auch unser eigenes 75-jähriges Jubiläum gemeinsam mit dem am 5. Mai 1949 gegründeten Europarat. Wir feiern gemeinsam unser stet es Engagement für ein vereintes Europa, das für Frieden, Menschenrechte, Freiheit und Demokratie steht, auf dem ganzen Kontinent. Die Europäische Bewegung (EMI), die in 1948 gegründet wurde und die Mutterorganisation der EBD ist, bereitete die Gründung des Europarates am 5. Mai 1949 mit vor und gründete nur wenige Wochen später am 13. Juni 1949 den Deutschen Rat der Europäischen Bewegung - die Europäische Bewegung Deutschland e.V.. Vom Krieg und Verfolgung gezeichnete Menschen standen für eine neue Chance für Deutschland in Europa, ich nenne nur Eugen Kogon, Elly Heuss-Knapp, Walter Hallstein, Konrad Adenauer. Empfehlen kann ich nur die Rede von Carlo Schmid.

Wir sichern uns dieses Wissen um die Zukunft von damals und feiern mit vielen Partnern allen voran dem Europarat und dem Auswärtigen Amt. Den Auftakt bildet am 13. Juni 2024, unserem 75. Geburtstag, eine Bestandsaufnahme und EBD-Analyse, gemeinsam mit dem litauischen Vorsitz des Europarates, inkl. einem kleinen Festakt. Freuen Sie sich auch auf weitere hochrangige und informative Veranstaltungen im Herbst!

Ihre
Dr. Linn Selle

Präsidentin der EBD

#EBDGrafik des Monats

Die in Deutschland am 9. Juni stattfindende Europawahl 2024 ist entscheidend für die politische Ausrichtung der EU, da sie die Besetzung des Vorsitzes der EU-Kommission beeinflusst. Die Kommissionspräsidentin bzw. der Kommissionspräsident setzt politische Prioritäten, vertritt die Union nach Außen und überwacht die Umsetzung von EU-Politiken und Gesetzen. Doch wer genau wählt die Kommissionsspitze? Die #EBDGrafik des Monats veranschaulicht den Wahlprozess. | Zum Download

EBD Nachrichten

Europäische Bewegung Deutschland ruft zur Europawahl 2024 auf | Europa hat die Wahl. Die EBD und ein breites Bündnis von mitzeichnenden Mitgliedsorganisationen riefen am vergangenen Wochenende dazu auf, mit einer pro-europäischen Wahlentscheidung am 9. Juni das vereinte Europa und die freiheitliche Demokratie gegen autoritären Nationalismus zu schützen. Der Wahlaufruf fordert eine handlungsfähige und starke Europäische Union und eine verantwortliche deutsche Europapolitik. Die Pressemitteilung zum gemeinsamen Wahlaufruf zur Europawahl können Sie hier nachlesen | Mehr

EBD-Präsidentin im Gespräch mit Anton Hofreiter | Vor welchen Herausforderungen steht die EU nach der Europawahl 2024? Klimawandel, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, EU-Erweiterungsprozess, Democratic Backsliding - diese und weitere Themen diskutierte EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle mit Anton Hofreiter MdB, Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, und Stormy-Annika Mildner beim Sommerfest des Aspen Institute Germany. | Mehr

Brüssel-Alumni in Belgischer Botschaft Berlin | Ein Hauch von Brüssel in der deutschen Hauptstadt. Gemeinsam mit Süddeutsche Zeitung Dossier und der Belgischen Botschaft lud die EBD vergangene Woche wieder zum Netzwerktreffen "Brüssel Alumni in Berlin". Mit der Veranstaltung wurde ein Raum für lebendigen Austausch und Möglichkeit zur europapolitischen Vernetzung ehemaliger Brüsslerinnen und Brüssler in Berlin geschaffen. Die EBD organisiert seit 2011 mit Unterstützung der Belgischen Botschaft in Deutschland den Austausch des stetig wachsenden Netzwerkes. In diesem Jahr konnte man SZ-Dossier als weitere Kooperationspartnerin gewinnen. | Mehr

EBD-Generalsekretär im Gespräch beim Demokratiefest zu 75 Jahre Grundgesetz | Unser Grundgesetz hat Deutschland 75 Jahre lang Freiheit, Frieden und Demokratie beschert. Zu diesem Anlass wurde mit einem dreitägigen Demokratiefest im politischen Herzen von Berlin rund um das Kanzleramt und den Reichstag gefeiert. Beim Europadialog mit Europastaatsministerin Dr. Anna Lührmann, EBD-Vorstandsmitglied Dr. Jana Puglierin und Lisa Ribier, Europäisches Parlament in Deutschland, sprach EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann über die Bedeutung der Demokratie und der europäischen Idee. Übrigens: Nicht nur das Grundgesetz feiert dieses Jahr 75-jähriges Jubiläum, auch der Europarat und die EBD werden im Europawahljahr 75. | Mehr

Nachgefragt bei Professorin Dr. Beate Rudolf | Wie lässt sich die Lage der Menschenrechte in der EU aktuell bewerten und was muss mit einem Blick in die Zukunft noch getan werden? Darüber sprach EBD-Vizepräsidentin Barbara Lochbihler im Interview mit Professorin Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) und Vorstandsmitglied des Europäischen Netzwerks der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (ENNHRI). Das lesenswerte Interview finden Sie in voller Länge auf unserer Website. | Mehr

Relaunch der neuen EBD-Webseite | Pünktlich zur Europawahl 2024 freuen wir uns, unsere neue EBD-Website der Öffentlichkeit vorzustellen! In enger Zusammenarbeit mit der Agentur nussknagger ist in den letzten Monaten ein rund erneuerter Webauftritt der EBD entstanden. Auf der Website finden Sie von nun an Aktuelles zur Europawahl, 75 Jahre EBD, der EBD-Politik und unseren zahlreichen Events und Projekten. Die gute Nachricht: Sie erreichen uns wie gewohnt unter www.netzwerk-ebd.de.

Dr. Linn Selle und Dr. Jana Puglerin bei Joko und Klaas live | Was wäre wenn es die EU morgen nicht mehr geben würde? Kein Europa bedeutet - kein freier Binnenmakt, kein freies Reisen, keine Erasmus- und bildungspolitische Austauschprogramme, kein kultureller Austausch. Die Folgen für die nationale Wirtschaft und Zivilgesellschaft sowie für jeden einzelnen Bundesbürger wären katastrophal. EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle und EBD-Vorstandmitglied Dr. Jana Puglierin malten in 15 Minuten "Joko und Klaas live" ein düsteres Zukunftszenario, welches die Bedeutung Europas für Unionsbürgerinnen und -bürger sowie die gesellschaftspolitische Weltbühne dem Fernsehpublikum von ProSieben eindrucksvoll vor Augen führte. | Mehr

Für ein geschlechtergerechtes Europa! Kooperationsveranstaltung der EBD mit der Bundesstiftung Gleichstellung zur Europawahl 2024 | Geschlechtergerechtigkeit in Europa – wo steht die EU in Sachen Gleichstellung und wo steuert sie hin? Trotz immer noch bestehender Ungleichheiten hat die EU in den letzten Jahrzehnten erhebliche Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter erzielt. Demokratiefeindliche Bewegungen mobilisieren jedoch gezielt gegen gleichstellungspolitische Vorhaben und stellen die EU und ihre grundlegenden Werte in Frage. Vor diesem Hintergrund ist die anstehende Europawahl 2024 besonders bedeutend. Anlässlich der anstehenden Europawahlen diskutieren Spitzenkandidatinnen und politische Vertreterinnen in einer Kooperationsveranstaltung der EBD und der Bundesstiftung Gleichstellung die Frage, was es braucht, um die EU auf geschlechtergerechtem Kurs zu halten? | Mehr

EBD-Präsidentin diskutiert mit Robert Habeck | Die EU von morgen: Wie vereinen wir europäische Wettbewerbsfähigkeit und Freiheit, Frieden, soziale Gerechtigkeit und effektiven Klimaschutz? Um diese und weitere Fragen ging es im Gespräch von Dr. Linn Selle im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit Bundesminister und Vize-Kanzler Robert Habeck. Im Fokus standen dabei das Vereinen von Wettbewerbsfähigkeit, Handlungsfähigkeit und Resilienz Deutschlands und der EU, sowie die Wirtschaft im Einklang mit europäischen Werten. | Mehr

Preisverleihung Preis Frauen Europas 2024 | Hanna Veiler ist Frau Europas 2024. Am 6. Mai 2024 zeichnete die EBD die deutsche Aktivistin und Publizistin, Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion Deutschlands (JSUD) sowie Vizepräsidentin der European Jewish Students Union für ihr herausragendes gesellschaftliches Engagement aus. Dr. Linn Selle hob in ihrer Rede hervor, dass der Einsatz gegen Extremismus und für die Achtung und Durchsetzung der Menschenrechte aktueller denn je sei. Wir alle müssten eine Rolle im Kampf gegen Antisemitismus und die Bewahrung der Grundrechte in unserer Gesellschaft spielen. Hanna Veiler wurde durch den Deutschen Bundesjugendring für diesen Preis nominiert. | Mehr

Aktionstag zur Europawahl 2024 | Zum Auftakt der Netzwerkkampagne der EBD zur Europawahl 2024, fand Ende April ein gemeinsamer digitaler Aktionstag statt. In Kooperation mit dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland, dem Bundesnetzwerk Bürgerschaftlichen Engagement und der Europa-Union Deutschland haben sich zahlreiche Mitgliedsorganisationen der EBD über Social-Media mit der Botschaft #NutzedeineStimme an die Öffentlichkeit gewandt. Mit einer bewegenden Videobotschaft des Europäischen Parlaments wurde gemeinsam zur Europawahl aufgerufen und die Bedeutung der Wahl verdeutlicht. | Mehr

Table.Media-Kooperation zur Europawahl 2024 | Auch im Mai haben EBD und Table.Media wieder zu Spitzengesprächen im Rahmen der Europawahl eingeladen. In drei Gesprächen diskutierten Bernd Hüttemann und Dr. Linn Selle mit den Spitzenkandidierenden der Parteien zu ihren Positionen. Gemeinsam haben Damian Boeselager MdEP, Spitzenkandiat Volt, und Christine Singer, Spitzenkandidatin der Freien Wähler, über das Verhältnis der EU zu den Nationalstaaten diskutiert. Weiterer Gast war Martin Schirdewan, Spitzenkandiat der Linken, zum Thema Demokratisierung und Transparenz. Im dritten Gespräch, war Manfred Weber MdEP, Spitzenkandidat der EVP, zu Gast. In diesem ging es um die Frage "Zwischen GreenDeal und Bauernprotesten - Wo stehen Europas Christdemokraten"?

Europanachrichten der Mitgliedsorganisationen

In den vergangenen Wochen haben auch die Mitgliedsorganisationen der EBD in vielfältiger Weise zur Europawahl 2024 Stellung genommen. Hier eine kleine Auswahl:

• Bertelsmann Stiftung | Europawahl: "Höhere Beteiligung erwartet, von der Leyen bekannter als ihre Vorgänger".
• Deutscher Frauenrat | Wer wählt, zählt. Deutscher Frauenrat startet Kampagne zur EU-Wahl
• DGB | Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Europawahl 2024
• DIHK | "EU muss sich auf ihre Kernkompetenzen besinnen".
• DNR | Gemeinsamer Appell zur Europawahl: Europa muss zukunftsfähig, solidarisch und vielfältig bleiben. Gemeinsam mit BAGSO, DBJR, DNR, DOSB, VERNO.
• Internationalen Bund und Bundesverband der Träger beruflicher Bildung | "Erklärung des Mittelstands zur Europawahl 2024".
  

Aus dem (internationalen) Netzwerk

Noch unentschlossen mit Blick auf die Wahl? Unsere Mitgliedsorganisationen Pulse of Europe und die Diakonie bieten zur besseren Entscheidungsfindung jeweils spannende Wahl-Tools an. Der EUROMAT von Pulse of Europe ist ein interaktives Tool, das es Nutzenden erlaubt, ihre Positionen zu ausgewählten europapolitischen Themen mit denen der europäischen Parteien zu vergleichen. Diese können Thesen zu verschiedenen Fragen der europäischen Politik bewerten und erhalten anschließend eine Übersicht, wie weit ihre Positionen mit denen der europäischen Parteien übereinstimmen. Anders als der Wahl-O-Mat nimmt der EUROMAT nicht nationale, sondern gesamteuropäischen Parteien in den Blick. Auch die Diakonie hilft mit einem Tool bei der Wahlentscheidung zur Europawahl. Der Sozial-O-Mat der Diakonie bietet einen unkomplizierten Einstieg in sozialpolitische Themen und leistet einen Beitrag zur politischen Bildung. Fast 27.000 Menschen haben ihn bereits innerhalb einer Woche genutzt, um sich über zentrale sozialpolitische Positionen der zur Europawahl antretenden Parteien zu informieren.

Wie sind die politischen Kräfte in Europa zu bewerten? Wurde der Trend hin zu rechtspopulistischen Akteuren in der EU gestoppt oder konnte er sich weiter verstärken? Nach der Europawahl am Wochenende werden manche Fragen vielleicht leichter zu beantworten sein. Um darüber vertieft zu diskutieren, bietet die Europa-Akademie Berlin (EAB) vom 24. bis 28.06.2024 ein Bildungsseminar mit dem Titel "Europa hat ein neues Parlament gewählt- Was nun?" an. Zusammen mit Expertinnen und Experten wird ein Blick auf die Zukunft geworfen und über die Entwicklung Europas gesprochen. | Mehr

Kommende Termine

06.06.2024 | Table.Media-Kooperation zur Europawahl 2024 mit Daniel Caspary (CDU), Dr. Nils Redeker, Stv. Direktor des Jacques Delors Centre, Till Hoppe Redaktionsleiter Europe.Table. und Dr. Linn Selle, Präsidentin der Eurpäischen Bewegung Deutschland e.V.

09.06.2024 | Gemeinsamer EU-Wahlabend im Europäischen Haus. Gemeinsam mit dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments verfolgen wir gemeinsam die Wahlberichterstattung sowie die Hochrechnungen zur Sitzverteilung. EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle wird die Ergebnisse in Diskussion mit anderen Gästen des Abends einordnen und bewerten. Neben der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. sind als Partner die Europa-Union Deutschland, die JEF, die Schwarzkopf-Stiftung, das Bürgernetzwerk Bürgerschaftliches Engagement sowie die Europäische Akademie Berlin beteiligt.

10.06.2024 | Nachlese Europawahl mit der Landesvertretung NRW. Diskussion unter anderem mit den Spitzenkandidierenden Dr. Katarina Barley MdEP (SPD), Sergey Lagodinsky MdEP (Bündnis90/Die Grünen), David McAllister MdEP (CDU), Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdEP (FDP). Die Veranstaltung kann per Livestream verfolgt werden.

13.06.2024 | Jubiläumsfeier zu 75 Jahren Europäische Bewegung Deutschland e.V. und Europarat sowie EBD Briefing zum Vorsitz Litauens im Ministerkomitee des Europarates mit Simonas Šatūnas, Vizeaußenminister der Republik Litauen, Dr. Anna Lührmann, Staatsministerin für Europa und Klima, EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle, EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann, Barbara Gessler, Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Matjaž Gruden, Direktor für Demokratie beim Europarat, und Prof. Dr. Jürgen Mittag, Jean Monnet Chair of Political Science and Sport, Deutsche Sporthochschule Köln.

01.07.2024 | EBD De-Briefing Europäischer Rat mit Sibylle Katharina Sorg, Leiterin der Europaabteilung des Auswärtigen Amtes und Europabeauftragte, Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Europaabteilung im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und Bernd Hüttemann.

Medienkooperation mit Table.Media

Europe.Table ist das tägliche Decision Brief für europäische Regulierung. Als Mitgliedsorganisation der Europäischen Bewegung Deutschland beziehen Sie das Briefing zu stark vergünstigten Konditionen. Erhalten Sie werktäglich fundierte Analysen zu den Gesetzgebungsprozessen, mit Nachrichten und Hintergründen aus Brüssel und anderen europäischen Zentren. Bei Fragen und Interesse am Kooperationsangebot wenden Sie sich gerne an Nicole Marz-Lauterbach.

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